Diagramm eines Gewaltenteilungssystems

Unter der horizontalen Gewaltenteilung versteht man die Aufteilung der Macht in dem Staat auf die drei Bereiche Gesetzgebende Gewalt (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und rechtsprechende Gewalt (Judikative), die voneinander unabhängig sein sollen und sich gegenseitig kontrollieren können. In dem Englischen wird dafür der Begriff checks and balances gebraucht. Das politische System der Vereinigte Staaten Amerika ist ein gutes Beispiel für die horizontale Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der Gewalten.

In der rein direkten Demokratie (ohne jede Form der Repräsentanz) gibt es selbstredend keine horizontale Gewaltenteilung, da das Volk selbst alle Gewalt/Macht unmittelbar innehat und ausübt.

Unter der vertikalen oder föderativen Gewaltenteilung versteht man die Aufteilung der Gewalt zwischen Behörden die für das ganze Land zuständig sind und Behörden die für ein kleineres Gebiet zuständig sind. Deutschland ist mit seinem Aufbau aus Bundesländern, die eigene Kompetenzen haben, ein gutes Beispiel.

Darunter versteht man die zeitliche Begrenzung der Dauer, für die eine Person ihr Amt oder Mandat bekommt. Die Macht wird damit zwischen Personen geteilt, die nacheinander einen Posten besetzen. Die Parteien sind wichtig für die zeitliche Gewaltenteilung, da sie die regelmäßige Ablösung der Regierung sichern.

Da die Gesellschaft aus unterschiedlichen sozialen Gruppen besteht, werden für die unterschiedlichen Interessen verschiedene Lösungsvorschläge gemacht. Durch den Wettstreit müssen Kompromisse geschlossen werden, die die Macht einer einzelnen Gruppe begrenzen.

Darunter versteht man die Aufteilung der Entscheidungen (dezisive Ebene=Entscheidungsebene) zwischen beispielsweise Regierung, Parteien, Medien, Gewerkschaften oder anderen Interessenverbänden. Hier wird durch die Mitwirkung dieser Gruppen die Macht einer einzelnen Gruppe, vor allem der Regierung, eingeschränkt.

In den modernen Staaten werden die Entscheidungsspielräume durch eine Verfassung eingeschränkt, die ca. durch eine zwei drittel Mehrheit, oder teilweise (bestimmte Artikel) überhaupt nicht geändert werden kann.

Auf Grund ihres großen Einflusses der Medien in den modernen Demokratien werden die Medien ab und zu als vierte Gewalt genannt und kontrollieren die Staatsgewalt, womit sie praktisch Teil der Gewaltenteilung werden.

siehe auch: Funktionen der Massenmedien

vertikale Verwaltungsstruktur Deutschlands

In Deutschland ist die Gewaltenteilung durch das Grundgesetz festgelegt:

Nach dem unveränderlichen Artikel 20 GG wird die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und die Rechtsprechung ausgeübt (horizontale Ebene). Die Organe der Gesetzgebung sind Bundestag und Bundesrat, das Organ der vollziehenden Gewalt die Bundesregierung. Auf Grund der ebenfalls in dem Grundgesetz festgelegten Gewaltenverschränkung , die durch die Wahl der Regierung durch den Bundestag entsteht, wird die institutionelle Gewaltenteilung teilweise durch eine Gewaltenteilung zwischen Opposition und Regierungskoalition ersetzt. Die klare Trennung von Exekutive und Legislative wird durch den von den Länder-Exekutiven beschickten, aber selbst legislativ tätigen Bundesrat und auch durch die Möglichkeit ministerieller Verordnungen aufgehoben. Dies ist sinnvoll um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und den Bundestag nicht mit kleinen Detailvorschriften zu überlasten.

Die vertikale Gewaltenteilung ist durch Artikel 20 GG, der Deutschland als Bundesrepublik und Bundesstaat genannt, sowie durch Artikel 79 GG gesichert, im festgelegt wird, dass Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ... unzulässig ist. Auch die Aufteilung der Macht zwischen Bund und Ländern ist in dem Grundgesetz festgelegt.

Die zeitliche Ebene ist durch die Festsetzung von Amtsperioden und regelmäßigen Wahlen (bedingt durch die Regierungsform Demokratie) festgelegt.

Die soziale Ebene wird durch Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung , Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Petitionsrecht gesichert.

Die dezisive Ebene wird durch die eben genannten Grundrechte und Artikel 21 GG, der den Parteien die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes gibt, gesichert.

Die konstitutionelle Ebene ist ebenfalls stark ausgeprägt, das Grundgesetz schützt sich selbst (Artikel 79 GG / "Ewigkeitsklausel") und den Staat vor Änderungen wichtiger Prinzipien (siehe: wehrhafte Demokratie).

siehe auch: Politisches System Deutschlands

Ansätze zu einer Form der Gewaltenteilung finden sich schon in der von Aristoteles und Polybios vertretenen Theorie der Mischverfassung, in der Staatsphilosophie taucht der Begriff aber erstmals in den Werken des englischen Philosophen John Locke und des französischen Barons Montesquieu auf.

Als politisches Programm verkündet wurde die Gewaltenteilung erstmals in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigte Staaten Amerika (1776).

Heute sind die Prinzipien der Gewaltenteilung in den meisten modernen Demokratien dem Verfassungstext nach verwirklicht. In der Verfassungswirklichkeit wird die Gewaltenteilung mehr und mehr durch Mechanismen der Parteiendemokratie ausgehöhlt. Dies geschieht einerseits durch Verlagerung legislativer Entscheidungsprozesse in außerparlamentarische Gremien, anderseits aber auch innerhalb der einzelnen Gewalten durch eine institutionalisierte, dem Parteiproporz folgende Besetzung jedenfalls der höheren Ämter in Rechtsprechung und Verwaltung. Inwieweit eine wirksame gegenseitige Kontrolle der einzelnen Gewalten noch stattfindet, hängt maßgeblich vom jeweils geltenden Wahlrecht und Beamtenrecht ab. Lange Wahlperioden und ein stark ausgeprägtes Verhältniswahlrecht behindern den Austausch des parteipolitischen Personals und führen damit zu einer fortschreitenden Erosion des Gewaltenteilungsprinzips.

Gleichzeitig hat sich das Verständnis von Gewaltenteilung erweitert und umfasst nunmehr nicht allein die horizontale Aufteilung in die Bereiche Judikative, Exekutive und Legislative. Manche Politologen sprechen von sechs Ebenen der Gewaltenteilung (siehe oben): die klassische horizontale, eine vertikale Ebene, eine temporale Komponente, eine konstitutionelle Ebene, eine dezisive Ebene, sowie eine soziale Ebene.

Häufig wird Gewaltenteilung missverstanden als die Forderung nach einer völligen Trennung der einzelnen Gewalten. Dabei wird verkannt, dass Gewaltenteilung ca. dadurch funktionieren kann, dass die einzelnen Organe ein Eingriffsrecht in die anderen Zweige besitzen müssen, um effektiv ihre Kontrollfunktion ausüben zu können. Präziser wird hier ab und zu von "Gewaltenverschränkung " gesprochen. Ein typisches Beispiel für diese Art der Gewaltenverschränkung ist das in dem Grundgesetz niedergelegte konstruktive Misstrauensvotum, mit dem eine Mehrheit des Bundestags, also die Legislative, den Bundeskanzler, die Exekutive, abberufen kann. Des weiteren können die Gerichte Akte der Verwaltung überprüfen, Verfassungsgerichte auch Legislativakte. Das Parlament wählt darüber hinaus auch den Bundeskanzler, und ist an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt.

Siehe auch: Trennung von Amt und Mandat